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ParagraphAbmahnung wegen fehlender oder falscher Datenschutzerklärung

Das Sammeln und Erheben von personenbezogenen Daten ist ein wichtiges Werkzeug für die Marketingabteilungen vieler Unternehmen. Diese Daten stellen eine enorem Arbeiteserleichterung für die Behandlung von Bestandskunden als auch für die Akquise neuer Kunden dar. Auch für die Optimierung der Webseite können diese Daten genutzt werden. Jedem Verbrauche sollte dies eigentlich klar sein ,doch es ist  die Sache der Unternehmen, den Verbraucher explizit über den Umfang der Datenerfassung sowie über die Nutzung der erhobenen Daten aufzuklären. Eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamburg, die eine unzureichende oder fehlende Datenschutzerklärung als Wettbewerbsverstoß einstuft, verpflichtet nun Firmen und Webseitenbetreiber die Verbraucher aufzuklären.

In dem verhandelten Fall beanstandete ein Versand-Dienstleister (für Blutzuckermessgeräte) das Verhalten eines Mitbewerbers, der auf seiner Internetseite durch eine Webeanzeige Kundendaten erhob, indem er potenzielle Kunden dazu aufrief sich freiwillig zu registrieren. Dazu mussten personenbezogene Daten eingeben werden. Nach der Registrierung mit den persönlichen Daten, wie z.B. die Anschrift lockte der Werbende  mit  Angebote wie ein Gutschein für einen Rabatt beim Kauf eines Gerätes oder die kostenfreie zur Vergügungstellung  eines Testgerätes. Gründe fpr die Beanstandunge war neben den lockenden Versprechungen der Werbeanzeige das Fehlen von Impressum und Datenschutzbestimmungen des Werbenden. Der Entscheidung des OLG Hamburg zufolge ist dies ein Zuwiderhandeln gegen das Datenschutzgesetz – speziell gegen § 13 des Telemediengesetzes – und somit eine Marktverhaltensregel, die zu einer kostspieligen Abmahnung führen kann. Jeder Unternehmer muss demnach dafür sorgen, dass alle Regelungen zur Datenerhebung und Datenspeicherung aktuellem Recht entsprechen, dass sie auf der Webpräsenz ausführlich dargestellt und von jeder Unterseite aus zu erreichen sind.

Unternehmer & Webseitenbetreiber sind verpflichtet Klartext zu sprechen

Für den Verbraucher müssen jederzeit Art, Umfang und Zweck der Datenerhebung und Datennutzung erkennbar sein – dies bedeutet, dass die Datenschutzerklärung in allgemein verständlicher Form auf der Website dargestellt werden muss. Sie muss von jeder Seite der Webpräsenz aufrufbar sein und muss als einzelner Menüpunkt oder Link dargestellt werden. Ein "verstecken" im Impressum ist nicht zulässig. Zudem muss der Verbraucher/Kunde über die Verwendung seiner Daten belehrt werden. Wenn Kunden, mehr oder weniger freiwillig, die Einwilligung zur Speicherung und Weiterverwendung ihrer Daten z.B. beim Kauf oder Vertragsabschluss  oder dem Abonnieren eines Newsletters erteilen, muss das Unternehmen ebenfalls einer ausführlichen Informationspflicht nachkommen. So sollte der Nutzer umfassend darüber informiert werden, dass – und wie – er die Einwilligung jederzeit widerrufen kann, dass er ein Informationsrecht über die Nutzung seiner Daten hat und wie lange seine Daten gespeichert werden.

Informieren und Vertrauen schaffen

Neben der Nutzung von personenbezogenen Daten sollten Unternehmen ihre Kunden auch über die Erhebung und Speicherung von nicht-personenbezogenen Daten belehren. So sollte dargestellt werden, dass Daten beispielsweise von Web-Analyse-Tools im Rahmen von Webseitenoptimierung erhoben werden, wie lange diese Daten gespeichert werden und wofür die Daten erhoben werden.

 

Fünf kleine Hinweise für Ihre Datenschutz-Erklärung:

  1. Bestimmen Sie, welche personenbezogenen Daten Sie erfassen!
  2. Klären Sie Ihre Kunden darüber auf, welche personenunabhängige Daten Sie erfassen (Webseitenanalyse)
  3. Klären Sie darüber auf, wie lange die Daten gespeichert, zu welchem Zwecke sie genutzt und/oder/ob weitergegeben werden!
  4. Zeigen Sie, wie Ihr Web-Analyse-Tool arbeitet und wie der Sicherheitsstandard gewahrt wird!
  5. Weisen  Sie Ihre Kunden über ihr Recht zur Selbstauskunft und über ihr Widerrufsrecht auf.Nennen Sie die Kontaktadresse, an die sie sich wenden können! Stellen Sie Musterformulare für beide Fälle auf Ihrer Website zur Verfügung!

 

Da ich kein Anwalt bin, sind dies nur Hinweise und Hilfe für Sie. Sollten Sie sich unsicher sein, wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens oder nutzen Sie eins der vielen online Angebote.

 

z.B.

janolaw

 

 

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